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Patentverletzungsklage aus EP 2 087 407 abgewehrt

Die Firma Canon hatte ihr Europäisches Patent EP 2 087 407 u.a. gegen die Firma wta geltend gemacht, um die Wiederaufbereitung von Tonerkartuschen für Laserdrucker zu untersagen. Insbesondere wurde der Austausch einer verschlissenen Bildtrommel im Rahmen der Wiederaufarbeitung verbrauchter Kartuschen als Realisierung einer patentgeschützten Trommeleinheit beanstandet. Nachdem das Landgericht Düsseldorf und auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in den beiden Vorinstanzen dieser Ansicht noch gefolgt waren, hob der Bundesgerichtshof nunmehr diese Entscheidungen auf und wies die Klage ab (Aktenzeichen BGH X ZR 57/16).